Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur grundgesetzlichen Verankerung des Ausstiegs aus der Atomenergie)

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6349 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Jan Korte, Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5474 – Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur grundgesetzlichen Verankerung des Ausstiegs aus der Atomenergie) A. Problem Die Fraktion DIE LINKE. sieht – auch vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe in Fukushima – die Unsicherheit von Atomkraftwerken zur Erzeugung von Elektrizität als erwiesen an: Die von der Nutzung der Atomenergie ausgehende abstrakte Gefahr könne auch in Deutschland jederzeit in eine Störung mit unabsehbaren Folgen umschlagen. Angesichts der damit verbundenen Gefahren für Leib und Leben der Menschen und Tiere, die natürlichen Lebensgrundlagen sowie den Frieden und die Gerechtigkeit in der Welt sei der Betrieb von Atomkraftwerken sowohl ethisch unverantwortlich als auch verfassungsrechtlich untragbar. Es müsse ein unverzüglicher und unumkehrbarer Automausstieg erfolgen. Mit dem Gesetz sollen deshalb insbesondere die Nutzung der Atomenergie zur Erzeugung von Elektrizität im Grundgesetz für verfassungswidrig erklärt, ein unumkehrbarer Ausstieg aus ihrer Nutzung grundgesetzlich festgeschrieben, die Planung, die Errichtung und der Betrieb neuer Atomkraftwerke verboten und entsprechende Verstöße unter Strafe gestellt werden. Ferner soll ein...